Aktuelle Entscheidungen
Wichtige neue Entscheidungen werden seit 2015 jeweils bei ihrem Aktenzeichen mit einem Hinweis auf Rechtskraft oder die Entscheidung der übergeordneten Instanz (z. B. Bestätigung, Aufhebung, Zurückverweisung) versehen.
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28.11.2025
Feuerwehrrecht: Ortsbezug auch bei Pauschalierung von Stundensätzen erforderlich
BayVGH, Az. 4 B 24.1686
17.11.2025
Bauplanungsrecht: Zur Befristungsdauer von unter Abweichungserteilung nach § 246 Abs. 14 BauGB erlassenen Baugenehmigungen für Flüchtlingsunterkünfte
BayVGH, Az. 1 CS 25.1369 rechtskräftig
16.10.2025
Beamtenrecht: Zur Verpflichtung, die Schwerbehindertenvertretung bei der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterrichten
BayVGH, Az. 3 CE 25.1753 rechtskräftig
09.10.2025
Lebensmittelrecht: Wine ist Wein
BayVGH, Az. 20 B 24.814 rechtskräftig
25.09.2025
Ausländerrecht: Zum Kausalitätserfordernis des § 25b Abs. 3 AufenthG
BVerwG, Az. 1 C 17.24 rechtskräftig
23.09.2025
Versammlungsrecht: Keine pauschale versammlungsrechtliche Bannmeile durch § 13 SchKG
BayVGH, Az. 10 C 25.1591, 10 CS 25.1672 rechtskräftig
11.09.2025
Immissionsschutzrecht: Keine nachträgliche Verfahrenserleichterungen nach Erteilung der Genehmigung
BVerwG, Az. 7 C 10.24 rechtskräftig
05.09.2025
Bauplanungsrecht: Zur Rückbauverpflichtung bei Baugenehmigungen für Flüchtlingsunterkünfte unter Abweichungserteilung nach § 246 Abs. 14 BauGB
BayVGH, Az. 1 CS 25.1157 rechtskräftig
04.09.2025
Lebensmittelrecht: Bio- und Ökokennzeichnung nur bei Einhaltung von EU-Bio-Vorgaben
BVerwG, Az. 3 C 13.24 rechtskräftig